Ein Schritt in die richtige Richtung
Die „Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg a.s.b.l.“ (AHA) begrüßt, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetzestext zustimmte, um den Besitz der archaischen Kirchenfabriken in einen nationalen Fonds zusammenzuführen. Dieser geht bekanntlich auf die Konvention zurück, welche die die Regierung und die katholische Kirche am 26. Januar 2015 geeinigt hatten.
AHA ist erfreut, dass der eingeschlagene Weg von der Regierung in Sachen Trennung von Kirche und öffentlichen Institutionen weitergeführt wurde: Mit der Einführung des Werteunterrichts und der Abschaffung des katholischen Religionsunterricht in der öffentlichen Schule, den neuen Konventionen für die Glaubensgemeinschaften, der Neuauflage des offiziellen Staatsakt zum Nationalfeiertag und der Abänderung des kaiserlichen Dekrets von 1809, wonach die Kommunen von der anachronistischen Pflicht entbunden sind, für das Defizit der insgesamt 285 Kirchenfabriken aufzukommen und den Kultusdienern eine Wohnung zur Verfügung zu stellen – stand nun die letzte Phase des Regierungsprogramms in diesem Bereich an.
Durch das neue Gesetz werden sowohl die Besitzverhältnisse wie auch die Nutzung der Kirchengebäude weitgehend geklärt. Seit Langem forderte bekanntlich AHA, dass der reelle Nutzbedarf der Kirchengebäulichkeiten genau analysiert werden müsse. Falls die Gebäude nicht mehr für die Ausübung des Kultus benötigt werden, sollten sie anderwärtig sprich weltlich genutzt werden können. Im Ausland gibt es bereits viele Beispiele für eine sinnvolle Nutzung von solchen leerstehenden Gebäuden: Bibliotheken, Restaurants, Museen, Konzerthallen, Privatwohnungen etc.
AHA begrüßt weiterhin, dass der Gesetzesentwurf nicht weiter verwässert wurde und die Regierung sich nicht von Altardienern der katholischen Kirche, wie CSV oder Syfel, aus der Ruhe bringen ließ. Demnach ist heute ist ein wichtiger Tag für den zukünftigen laizistischen Staat Luxemburg. Dennoch sei gesagt, dass das heute verabschiedete Gesetz nur ein weiterer Schritt ist in Richtung Idealzustand. Ein ganz wichtiger Aspekt, den man nicht aus den Augen verlieren darf, ist die Transparenz in Bezug auf den neu gegründeten Fonds und dessen Kontrolle. Der Staat muss sicherstellen, dass der Gesamtbesitz der katholischen Kirche endlich bekannt wird, und dies der Öffentlichkeit mitteilen. Wie und mit welchen Mitteln die katholische Kirche sich ihre Besitztümer erschlichen hat, darüber wollen wir an dieser Stelle nicht spekulieren. Das Bekanntwerden des Gesamtbesitzes der Kirche dürfte jedoch so manchem die Augen öffnen und es auch der nächsten Regierung erlauben, den staatlichen Zuschuss an die katholische Kirche, der durch die neue Konvention bereits verringert wird, weiter zu reduzieren oder im besten Falle sogar ganz auf null zu setzen.
Erst wenn der Staat alle Geldflüsse an alle religiösen Clubs komplett abschafft, wird man von einer echten Trennung von Kirche und Staat sprechen können. Von der aktuellen DP-LSAP-déi Gréng-Regierung muss man dennoch zurückbehalten, dass sie nach jahrzehntelangem CSV-Stillstand endlich Bewegung in diese Thematik gebracht und Riesenschritte in Richtung eines komplett weltlichen Staates umgesetzt hat. Dazu können wir als AHA die Regierung nur beglückwünschen.
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