AHA lädt Kandidat*innen für die Europawahlen 2024 dazu auf sich zu 5 zentralen humanistischen Werten zu verpflichten

Zum Anlass der Europawahlen 2024 lädt AHA Luxemburg die Kandidat*innen der Parteien in Luxemburg ein, sich zu 5 humanistischen Werten zu bekennen, die den Mitgliedern des European Policy Forum von Humanists International, im Rahmen dieser wegweisenden Wahlen, besonders am Herzen liegen.

Als Kandidat*in für die Wahl des Europäischen Parlaments verpflichte ich mich, dazu

Begleitender Hintergrundtext für jedes Versprechen

1. Verteidigung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der freiheitlichen Demokratie gegen rechtsfeindliche und antidemokratische Ideologien.

In der gesamten EU haben wir eine Zunahme von religiösem und ethnischem Nationalismus erlebt, auf dem ausgrenzende Identitäten und diskriminierende Narrative aufbauen. Dies hat zur Diskriminierung von Minderheiten und häufig ausgegrenzten Gruppen geführt, darunter Migrant*innen, sexuelle Minderheiten und Nichtchristen. Befürworter dieser Ideologie setzen sich für Souveränität und sogenannte traditionelle Werte ein, die durch die Fortschritte der europäischen Institutionen im Bereich Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung ihrer Meinung nach angegriffen werden. Sie fördern eine insulare und regressive Politik, die die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt und letztlich darauf abzielt, demokratische Kontrollen und Gegengewichte zu beseitigen.

Das Europäische Parlament muss gegen diese Bewegung Stellung beziehen. Es muss sicherstellen, dass Politik und Gesetzgebung auf den Grundsätzen der Gleichheit und Nichtdiskriminierung beruhen, sowie Rechtsstaatlichkeit und gegenseitige Kontrolle gewährleisten. Es muss verurteilen, dass Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden, und sich für die Menschenrechte aller einsetzen. In diesem Zusammenhang muss es auch eine humanere Migrationspolitik der EU fordern, die der Würde und dem Wohlergehen von Migrant*innen Vorrang einräumt und gleichzeitig die Ersteinreiseländer unterstützt.

2. Verteidigung des Säkularismus als wesentliche Grundlage für die Funktionsweise der EU-Demokratie und Sicherstellung, dass die Entscheidungsfindung in der EU auf kritischem Denken und faktenbasierter Argumentation beruht

Die EU sollte den Grundsatz des Säkularismus – die Trennung von Staat und Religion – als tragende Säule ihrer Arbeit beibehalten. Angesichts der Tatsache, dass Menschen viele verschiedene religiöse und nicht-religiöse Weltanschauungen haben und die öffentlichen Einrichtungen und Dienste, die wir gemeinsam nutzen, dieser Vielfalt gegenüber unparteiisch bleiben müssen, sollte die EU sicherstellen, dass ihre Organe unabhängig von organisierten religiösen oder nicht-religiösen Gruppen arbeiten. Darüber hinaus sollte sie im Dialog mit Kirchen, religiösen und weltanschaulichen Organisationen nach Artikel 17 ein Höchstmaß an Transparenz gewährleisten, insbesondere hinsichtlich der Kriterien für die Auswahl der Partner, mit denen sie zusammenarbeitet.

Es ist wichtig, dass die EU-Gesetzgebung und die EU-Politik evidenzbasiert, objektiv und allgemein zugänglich sind. Das Europäische Parlament sollte kritisches Denken und die Verwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allen Politikbereichen, einschließlich Gesundheit, Umwelt und Soziales, fördern und den Einfluss wissenschaftsfeindlicher Ideologien zurückweisen, die eine evidenzbasierte Entscheidungsfindung untergraben.

3. Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung, das jedem Menschen ein Leben in Freiheit und körperlicher Autonomie ermöglicht

Die Freiheit, die gewünschte Identität anzunehmen, persönliche Überzeugungen zu vertreten, sich frei zu äußern und über das eigene Leben und den eigenen Körper selbst zu bestimmen, ist ein grundlegender Bestandteil der Menschenwürde.

Die EU muss das Recht der europäischen Bürger*innen wahren, Entscheidungen auf der Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen und Weltanschauungen zu treffen und frei über ihr Leben und ihren Körper zu entscheiden. Dazu gehört der Schutz der Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Gedanken-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit sowie die Gewährleistung einer inklusiven und nicht-diskriminierenden Bildung. Es bedeutet auch, die Würde der Entscheidung und die körperliche Autonomie für alle zu gewährleisten, insbesondere für Frauen und LGBTI+-Personen. Die EU muss die sexuellen und reproduktiven Rechte, einschließlich des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch, schützen und Gleichheit und Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und des Geschlechts fördern.

4. Stärkung der Legitimität und der Demokratie der EU durch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, die Unterstützung freier Medien und die Bekämpfung von Desinformation

Eine freie und engagierte Zivilgesellschaft und Medien sind entscheidend für eine demokratische und repräsentative EU. Sie bilden ein wichtiges Gegengewicht zur institutionellen Macht und spielen eine entscheidende Rolle bei der Vertretung von Bürger*inneninteressen sowie bei der Schaffung von Raum für Diskussion und Kritik.

Das Europäische Parlament muss daher aktiver mit den Organisationen der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und sie in die politischen Entscheidungsprozesse einbeziehen, um sicherzustellen, dass Politik und Gesetzgebung integrativ und transparent sind und den Bedürfnissen und Bestrebungen aller Bürger*innen gerecht werden. Das Europäische Parlament muss auch Mechanismen unterstützen, die eine freie und vielfältige Medienlandschaft ermöglichen und der Verbreitung von Desinformation entgegenwirken. Dazu gehören die Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit und die Offenlegung von Medieneigentum und staatlichen Werbezuweisungen. Hier zu handeln ist der Schlüssel, um der zunehmenden Polarisierung der politischen Debatte und der Erosion des öffentlichen Vertrauens in die traditionellen Medien entgegenzuwirken.

5. Ergreifung sofortiger, umfassender und sozial gerechter Maßnahmen auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse als Reaktion auf die Bedrohung durch den Klimawandel

Menschliche Handlungen haben einen unbestreitbaren und unverhältnismäßigen Einfluss auf die globale Umwelt und die biologische Vielfalt. Es besteht ein überwältigender wissenschaftlicher Konsens darüber, dass Treibhausgasemissionen und die Übernutzung natürlicher Ressourcen zu einem katastrophalen Klimawandel führen, der eine ernsthafte Bedrohung für das Leben auf der Erde darstellt. Dazu gehören negative Auswirkungen auf menschliche Gemeinschaften, Tiere, wilde Lebensräume und natürliche Ökosysteme. Landnutzungspraktiken wie die kommerzielle Abholzung von Wäldern und nicht-nachhaltige Landwirtschaft gefährden die Ökosysteme zusätzlich. Wenn wir diese wichtigen Fakten anerkennen, können wir den Weg für eine nachhaltige und widerstandsfähige Zukunft in der EU ebnen.

Das Europäische Parlament sollte entschiedene Maßnahmen ergreifen, um den wachsenden Verlust der biologischen Vielfalt und den übermäßigen Ressourcenverbrauch zu stoppen, um die Grundsätze einer regenerativen Wirtschaft zu stärken und zu erweitern, indem es nachhaltige Praktiken fördert, die die natürlichen Ressourcen zum Nutzen der heutigen und der künftigen Generationen wiederherstellen und auffüllen, und gleichzeitig sicherstellt, dass die Anstrengungen nicht unverhältnismäßig stark von denjenigen unternommen werden müssen, die bereits gesellschaftlich benachteiligt sind.

Weitere Informationen zum "Humanist Pledge" finden Sie in 11 verschiedenen Sprachen hier: https://humanists.international/pt/sign-the-humanist-pledge/

Dort finden Sie auch die aktuelle Liste, pro Land, der Politiker*innen, die versprechen, sich für diese Werte im Europäischen Parlament stark zu machen, oder auch nicht...