Am kommenden Dienstag findet im luxemburgischen Parlament eine Debatte über die Verhältnisse zwischen Kirche und Staat statt. Im Vorfeld dieser Debatte hat sich die Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg a.s.b.l. (AHA) mit einer kleinen Umfrage an die 60 nationalen Abgeordneten gerichtet. Die Resultate dieser Umfrage können im Detail auf www.aha.lu nachgelesen werden.
Die Auswertung der individuellen Antworten und gemeinschaftlichen Reaktionen zeigt klar und deutlich, dass sich eine potentielle Mehrheit der luxemburgischen Volksvertreter für eine Reform der finanziellen Verhältnisse zwischen Kirche und Staat ausspricht, wie auch für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, was die Finanzierung von Religionsgemeinschaften betrifft. Zudem befürwortet eine potentielle Mehrheit der Abgeordneten einen einheitlichen und weltanschaulich neutralen Werteunterricht für alle Kinder. Nur ein einziger Abgeordneter spricht sich gegen den einheitlichen Werteunterricht aus.
Auffallend ist, dass es nicht ein einziger der 26 CSV-Abgeordneten für nötig befand, die Fragen zu beantworten. Diese 26 fühlen sich anscheinend nicht als Volksvertreter oder scheinen keine Meinung zu haben. Aus dem Schreiben der LSAP geht hervor, dass sich die sozialistische Partei für eine Trennung von Kirche und Staat ausspricht, gleichzeitig aber darauf hinweist, dass die aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament keine Handlungs- möglichkeit zulassen. Klar scheint somit, dass mit einer starken CSV ein Fortschritt in Sachen finanzielle Trennung von Kirche und Staat nicht möglich ist. Diese Aussage kann wohl auch auf die gesamte Gesellschaftspolitik in unserem Land ausgeweitet werden.
Fest steht, dass alle anderen Parteien, déi Lénk, déi Gréng, DP, LSAP und sogar ein Teil der ADR die aktuelle staatliche Handhabung zur Finanzierung der Glaubensgemeinschaften als nicht mehr zeitgemäß empfinden und folglich einer finanziellen Trennung von Kirche und Staat positiv gegenüber stehen.
AHA weist darauf hin, dass diese Parteienvielfalt eine parlamentarische Mehrheit darstellt, die sich aber leider von der CSV ausbremsen lässt. Es ist an der Zeit, dem gesellschaftlichen Wandel in unserem Land Rechnung zu tragen!
Jedenfalls gilt der Spruch der AHA-Bus-Kampagne „Net reliéis? Stéi dozou!“ auch für Politiker, und dies nicht nur am nächsten Dienstag bei der Debatte im Parlament.
Anhang:
Folgende drei Fragen wurden den Abgeordneten gestellt:
- Sind Sie der Meinung, dass in der Frage nach den finanziellen Verhältnissen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften prinzipiell Reformbedarf besteht?
- Sind Sie der Meinung, dass die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger selbst soll entscheiden können, ob sie/er eine Religionsgemeinschaft finanziert oder nicht?
- Sind Sie der Meinung, dass die Schüler/innen an den öffentlichen Schulen, unabhängig von der religiösen Überzeugung ihrer Eltern, alle zusammen einen einheitlichen und weltanschaulich neutralen Werteunterricht genießen sollten?
Die Resultate dieser Umfrage können im Detail auf www.aha.lu nachgelesen werden (http://www.aha.lu/index.php?option=com_content&view=article&id=138&Itemid=41).
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