AHA trifft „Groupe de réflexion“
Am heutigen Montag traf sich eine Delegation der Allianz vun Humanisten, Atheisten an Agnostiker Lëtzebuerg a.s.b.l. (AHA) mit der von der Regierung eingesetzten Expertengruppe, welche sich mit den Beziehungen von Religionsgemeinschaften und dem Staat beschäftigen soll.
AHA begrüßt, dass sich endlich mit dem Thema öffentlich beschäftigt wird, bedauert aber gleichzeitig, dass die von Minister Biltgen vorgegebene Missionsbeschreibung der Expertengruppe dieser recht wenig Spielraum für eigene Überlegungen lässt. Es scheint klar, dass Minister Biltgen versuchen wird, mit der Einführung einer „Maison de la Laïcité“ ein Alibi für die weitere Finanzierung der Religionsgemeinschaften zu schaffen. AHA und die Expertengruppe sind sich einig, dass schon allein der Name „Maison de la Laïcité“ unsinnig ist.
Was die Finanzierung der Religionsgemeinschaften angeht, so machte AHA der Expertengruppe klar, dass hierfür ein Modell benötigt wird, welches folgenden Kriterien entspricht: 1. Proportionalität : Die Finanzierung von Religionen und anderen, nicht-religiösen Weltanschauungen muss in jedem Fall proportional zu deren gesellschaftlichen Repräsentation durchgeführt werden. 2. Selbstbestimmung : Jeder Bürger muss selbst frei entscheiden können, ob er/sie eine Religion mitfinanzieren will oder nicht, so dass der Staat auch dann endlich die Verfassung respektieren würde, die ja im Artikel 20 besagt « Nul ne peut être contraint de concourir d’une manière quelconque aux actes et aux cérémonies d’un culte ». 3. Gesellschaftlicher Zusammenschluss : Ein Konventionssystem, in der Religionen vom Staat finanziert werden, begünstigt die staatlich geförderte « religiöse Aufrüstung » sowie eine gesellschaftliche Segregation. AHA ist der Meinung, dass es in unserer modernen und pluralistischen Gesellschaft stattdessen an Zeit ist für eine religiöse Abrüstung. Gerade in Krisenzeiten müsste (auch) in diesem Bereich gespart werden. 4. Respekt der demokratischen Werte : Das aktuelle System entspricht nicht den demokratischen Werten unserer Gesellschaft. Wenn z.B. das Chancengleichheitsministerium der Regierung Kampagnen durchführt für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, so kann nicht dieselbe Regierung Religionsgemeinschaften finanzieren, welche Frauen und Homosexuelle aktiv diskriminiert. 5. Transparenz : Jede von Steuergeldern finanzierte Institution müsste alle seine Finanzen in aller Transparenz offenlegen, sowie nach demokratischen Prinzipien geführt werden (z.B. mit einem von den Mitgliedern gewählten Vorstand). Aktuell entspricht keine der in Luxemburg anwesenden Religionen diesen Kriterien.
Aufgrund dieser Kriterien spricht sich AHA nach wie vor für eine strikte finanzielle Trennung von Religion und Staat aus. Andere Modelle würde man nicht kategorisch ausschließen, wenn sie den oben genannten Kriterien entsprächen. Bisher hat das Kultusministerium aber noch keine konkreten und sinnvollen Alternativen vorgelegt. Eine strikte Trennung würde übrigens auch nicht heißen, dass das aktuelle Personal auf die Strasse gesetzt werden müsste.
Ein weiteres Thema des Gesprächs mit der Expertengruppe war die Präsenz der katholischen Kirche in den Schulen. Dies ist laut AHA in einem modernen Staat wie Luxemburg im 21. Jahrhundert nicht angemessen. In einer pluralistischen Gesellschaft ist es mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade bei der Wertevermittlung von größter Bedeutung, dass die Schüler alle zusammen in einem neutralen Werteunterricht sitzen, anstatt aufgrund der religiösen Überzeugungen ihrer Eltern getrennt unterrichtet zu werden.
Ein drittes Thema waren die Gebäude wie Kirchen und Kapellen. Diese stehen größtenteils leer. Da sie meist Eigentum der Gemeinden sind und diese sie der Kirche nur dann zur Verfügung stellen müssen, wenn letzte sie wirklich braucht, fordert AHA, die reellen Bedürfnisse genauestens zu analysieren. Alle Gebäude, die nicht tatsächlich benötigt werden, sollten anderwärtig – weltlich – genutzt werden können.
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