Keine Verwässerung des Gesetzesvorschlags!
Mit Interesse verfolgt AHA die Diskussionen um die Abschaffung der sogenannten Kirchenfabriken, und hat auch das für diese Woche angekündigte Treffen zwischen Regierung und Bistum zur Kenntnis genommen. AHA erwartet, dass der eingeschlagene Weg von der Regierung konsequent weitergeführt wird, bis hin zur kompletten Trennung von Kirche und öffentlichen Institutionen. Auf keinen Fall darf das vom Bistum, dem Syfel und der CSV veranstaltete Theaterstück jetzt auf der Zielgeraden zu einer Verwässerung des Gesetzestextes betreffend die Kirchenfabriken führen.
AHA ruft die Regierung auch auf, endlich das Gesamtvermögen der 285 Kirchenfabriken und deren Anhängsel zu veröffentlichen. Hier geht es sogar eher weniger um die Bankkonten, sondern vielmehr um die Besitztümer wie Ländereien und Gebäude, sowohl innerhalb als auch außerhalb des Bauperimeters. Die Besitztümer sind leicht von der Katasterverwaltung zu ermitteln; es muss aber gründlich gesucht werden. Datenschutztechnisch sollte es kein Problem darstellen, weil nicht das Detail, sondern ein Gesamtvermögen veröffentlicht werden soll. Der Finanzminister ist also hier gefragt; ihm untersteht bekanntlich die Katasterverwaltung. Bisher hat sich aber gerade das Finanzministerium wenig impliziert: der CSV-Staat hat es wohl noch immer unterwandert.
AHA ist sich sehr wohl bewusst, dass sich das Syfel mit Händen und Füßen gegen eine solche transparente Herangehensweise wehren wird, damit nicht öffentlich wird, wie viel Reichtum die Kirchenfabriken während der letzten 200 Jahre angehäuft haben. Dies dürfte ohnehin der Hauptgrund für die Gründung des Syfel gewesen sein. Denn genau diese Information bezüglich des Reichtums der Kirchenfabriken würde wohl die letzte, in Teilen der Bevölkerung noch übrig gebliebene minimale Akzeptanz für diese archaischen Strukturen auf null schrumpfen lassen.
Download
