Mehr Transparenz bitte!
Die unterzeichnenden Vereine begrüßen den seitens der Regierung angestoßenen Reformprozess in Sachen Trennung von Kirche und Staat, haben aber mit Befremden die Berichte nach dem gestrigen Regierungsrat zur Kenntnis genommen. Wir verstehen sehr wohl, dass die Trennung von Kirche und Staat juristisch kein Zuckerschlecken ist, weil im CSV-Staat, welcher die bestehenden Konventionen mit den Religionsgemeinschaften abgeschlossen hat, diese so formuliert sind, dass sie sehr schwer zu kündigen sind.
Inakzeptabel ist aber, erstens, dass neue Verhältnisse zwischen dem Staat und den Weltanschauungen unter Ausschluss der nicht religiösen Vereinigungen ausgehandelt werden, und zweitens, dass laut Presseberichten am Montag Unterschriften unter neue Verträge kommen sollen, die unter Umständen sogar auch das Thema Religionsunterricht beinhalten sollen. Sollten diese Presseberichte stimmen, wären die unterzeichnenden Vereine äußerst perplex und schockiert. Wir erinnern in diesem Kontext auch an das Regierungsprogramm vom Dezember 2013.
Wir verlangen von der Regierung, im Sinne einer kompletten Transparenz, dass sie so schnell wie möglich den Inhalt dieser Verträge mit uns diskutiert, und zwar vor Unterschrift. Die Streichung der Artikel 22 (Konventionen) und 106 (Gehälter der Priester) aus der Verfassung ist eine conditio sine qua non; wir verlangen, in die Diskussionen um diese Verfassungsreform mit eingebunden zu werden. Auch die Problematik der Kirchenfabriken muss angegangen werden. Des Weiteren halten wir an unserer – wichtigsten – Forderung fest, dass der Religionsunterricht aus den öffentlich finanzierten Schulen verbannt und durch einen adäquaten und konfessionsfreien Kurs in praktischer Philosophie ersetzt wird und die Religionsgemeinschaften mit diesem Kurs nichts zu tun haben dürfen.
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